Hessischer Landtag
Landesdienstflagge | Landeswappen |
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Basisdaten | |
Sitz: | Stadtschloss in Wiesbaden |
Wahlsystem : | Personalisierte Verhältniswahl mit geschlossenen Listen |
Anzahl der Stimmen: | 2 (Wahlkreisstimme, Landesstimme) |
Rechenverfahren: | Hare-Niemeyer-Verfahren |
Anzahl der Wahlkreise : | 55 |
Wahlberechtigte : | ca. 4.400.000 |
Legislaturperiode : | 5 Jahre |
Erste Sitzung: | 1. Dezember 1946 |
Kfz-Kennzeichen : | HEL
|
Homepage: | www.hessischer-landtag.de |
Aktuelle Legislaturperiode | |
Landtagspräsident: | Norbert Kartmann ( CDU ) |
Sitzverteilung (110 Sitze): | CDU 56 SPD 33 B90/GrĂĽne 12 FDP 9 |
Letzte Wahl: | 2. Februar 2003 |
Nächste Wahl: | 1. Quartal 2008 |
Parlamentarische Vertretung | |
Stimmen im Bundesrat : | 5 |
Karte | |
Der Hessische Landtag ist das Landesparlament und damit Legislative des deutschen Bundeslandes Hessen. Seine Aufgaben und seinen Aufbau regelt die Verfassung des Landes Hessen. Der Sitz des Landtags befindet sich im ehemaligen Stadtschloss der nassauischen Herzöge am Schloßplatz in der Landeshauptstadt Wiesbaden.
Allgemeines
Gegründet am 1. Dezember 1946 durch die Hessische Verfassung, tagte er erstmals im Dezember 1946 im Stadtschloss in Wiesbaden. Seine 110 Mitglieder ( MdLs ) wurden bis 2003 alle vier und seit 2003 alle fünf Jahre gewählt. Er gilt als "der härteste Landtag in Deutschland", da sich in eine sehr konservative CDU und eine stark linksgerichtete SPD gegenüber stehen. Auch die Entwicklung der Bündnis 90/Die Grünen und der FDP in Hessen gilt als Gradmesser für die zukünftige Positionierung der jeweiligen Bundespartei.
Gegenwärtiger Präsident des hessischen Landtages ist der CDU-Politiker Norbert Kartmann.
Legitimation und Aufgaben
Der Hessische Landtag ist das Parlament des deutschen Bundeslandes Hessen. Als Legislative verabschiedet es Landesgesetze, wählt und kontrolliert die Landesregierung und bewilligt den Haushalt .
Die Verfassung des Landes Hessen regelt in ihren Paragraphen 75 bis 99 Aufgaben und Organisation des Landtags.
Der Landtag wird von den wahlberechtigten Bürgern des Landes Hessen gewählt. Die Landtagswahl fand bis 2003 alle vier Jahre statt, seitdem dauert eine Legislaturperiode 5 Jahre, die nächste Wahl findet also voraussichtlich im Jahr 2008 statt.
Sitz
Der Sitz des Hessischen Landtags ist seit 1946 das ehemalige Stadtschloss der nassauischen Herzöge in Wiesbaden.
Der Landtag befindet sich gerade in einer Umbauphase. Der alte Plenarsaal wurde 2004 abgerissen und wird derzeit durch einen Neubau ersetzt, der Ende 2006 eröffnet werden soll. Das Parlament tagt deshalb zur Zeit im Wiesbadener Rathaus auf der gegenüberliegenden Seite des Schloßplatzes .
Näheres dazu siehe Hauptartikel Stadtschloss Wiesbaden .
Wahlsystem
Das Hessische Wahlsystem ist eine personalisierte Verhältniswahl mit geschlossenen Listen. Es gibt – wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen: mit der Wahlkreisstimme (= Erststimme) werden die Mandate nach relativer Mehrheitswahl in den 55 Wahlkreisen vergeben. Mit der Landesstimme (= Zweitstimme) wird eine gleich große Anzahl über geschlossene Listen vergeben. Durch diese Namensgebung der Erst- und Zweitstimme soll Missverständnissen über die jeweilige Bedeutung begegnet werden.
Insgesamt besteht der Landtag damit aus mindestens 110 Sitzen. Mindestens deswegen, weil – ebenfalls wie bei der Bundestagswahl – Überhang - und Ausgleichsmandate entstehen können, wenn eine Partei mehr Mandate in den Wahlkreisen gewinnt, als ihr nach dem Verhältnisausgleich zustünden.
Es werden nur Stimmen für diejenigen Parteien berücksichtigt, die mehr als 5 % der abgegebenen gültigen Landesstimmen erreichen ( Fünf-Prozent-Hürde ). Die genaue Sitzverteilung wird seit 1983 nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren ermittelt. Bis dahin galt das Höchstzahlverfahren nach d'Hondt .
Die Dauer einer Legislaturperiode wurde durch einen Volksentscheid vom 22.09. 2002 von 4 auf 5 Jahre erhöht. Das aktive Wahlrecht hat jeder Deutsche, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 3 Monaten seinen Wohnsitz in Hessen hat. Passives Wahlrecht besitzt jeder Wahlberechtigte, der das 21. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens einem Jahr in Hessen wohnt.
Organe
Präsident
Der Landtagspräsident ist Repräsentant aller Abgeordneten und vertritt den Landtag nach außen. Zu seinen Aufgaben gehören die Leitung von öffentlichen Anhörungen und Fachtagungen des Landtags, der Empfang von ausländischen Staatsgästen, die Wahrnehmung von Rechten der Abgeordneten gegenüber anderen Verfassungsorganen und die Veröffentlichung des jährlichen Berichts über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung.
Die bisherigen Landtagspräsidenten waren:
- Otto Witte (SPD) 01.12.1946 bis 16.12.1954
- Heinrich Zinnkann (SPD) 16.12.1954 bis 01.12.1962
- Franz Fuchs 01.12.1962 bis 01.12.1966
- Georg Buch (SPD) 01.12.1966 bis 03.12.1974
- Dr. phil. Hans Wagner (CDU) 03.12.1974 bis 01.12.1982
- Jochen Lengemann (CDU) 01.12.1982 bis 13.10.1983 und 23.04.1987 bis 22.07.1988
- Dr. phil. Erwin Lang (SPD) 13.10.1983 bis 23.04.1987
- Klaus Peter Möller (CDU) 28.07.1988 bis 05.04.1991 und 05.04.1995 bis 05.04.2003
- Karl Starzacher (SPD) 05.04.1991 bis 05.04.1995
- Norbert Kartmann (CDU) seit 05.04.2003
Präsidium (PR)
Das neunköpfige Präsidium unterstützt den Landtagspräsidenten und entscheidet über innere Angelegenheiten des Landtags. Dazu gehören unter anderem die Voranschlagung des Haushaltsplans und die Festlegung des Wirtschaftsplans für den Geschäftsbereich des Landtags.
Ă„ltestenrat (Ă„R)
Der 19-köpfige Ältestenrat unterstützt den Landtagspräsidenten bei dessen Geschäftsführungsaufgaben . So wird hier beispielsweise die Tagesordnung einer Plenarsitzung über alle Fraktionen einvernehmlich festgelegt. Zudem schlichtet er bei Streitigkeiten über die Anwendung der Geschäftsordnung.
AusschĂĽsse und weitere Gremien
Ausschüsse werden zur Behandlung von speziellen Fragen zu Beginn einer Legislaturperiode gebildet. Hier wird Sacharbeit geleistet, die Sitzungen sind meist nicht öffentlich. Ihr Zuschnitt orientiert sich meist an den Aufgabengebieten der Ministerien . Die Themen werden so weit vorbereitet, dass sie dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden können. Die Arbeit besteht neben der Diskussion auch aus der Einholung von Expertenrat, der Abhaltung von öffentlichen Anhörungen, Ortsbesichtigungen oder dem zusätzlichen Einsetzen spezieller Arbeitskreise.
Petitionen von BĂĽrgern werden hier ebenfalls behandelt. Bei allgemeinen, einem einzelnen Ausschuss nicht zuordnenbaren Fragen wird der Petitionsausschuss angerufen.
Die Enquête-Kommissionen werden für besonders komplexe Themen eingesetzt. Diese werden durch Fachleute beraten und es werden gemeinsam Lösungsvorschläge erarbeitet.
Untersuchungsausschüsse sollen besondere Vorkommnisse aufklären und dienen damit als Kontrollorgan des Landtags gegenüber der Landesregierung. Der Landtag ist zur Einberufung verpflichtet, wenn mindestens 20 % der Abgeordneten dem entsprechenden Antrag zustimmen.
Daneben gibt es noch zahlreiche weitere Gremien.
Gegenwärtige Ausschüsse und Enquetekommissionen (Stand: 2005):
- Hauptausschuss (HAA): 15 Mitglieder; ständiger Ausschuss gemäß Artikel 93 der Hessischen Verfassung
- Europaauschuss (EUA): 15 Mitglieder
- Haushaltsausschuss (HHA): 19 Mitglieder
- Innenausschuss (INA): 19 Mitglieder
- Kulturpolitischer Ausschuss (KPA): 19 Mitglieder
- Petitionsauschuss (PTA): 19 Mitglieder; Anwaltschaft der BĂĽrger
- Rechtsausschuss (RTA): 15 Mitglieder
- Ausschuss fĂĽr Wirtschaft und Verkehr (WVA): 15 Mitglieder
- Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (ULA): 19 Mitglieder
- Ausschuss fĂĽr Wissenschaft und Kunst (WKA): 15 Mitglieder
- Sozialpolitischer Ausschuss (SPA): 19 Mitglieder
- Enquetekommission Demographischer Wandel (EKW)
- Enquetekommission zur Reform der Hessischen Verfassung (abgeschlossen)
- Untersuchungsausschuss 16/1 (UNA 16/1)
- Untersuchungsausschuss 16/2 (UNA 16/2)
UnterausschĂĽsse:
- Unterausschuss fĂĽr Heimatvertriebene, Aussiedler, FlĂĽchtlinge und Wiedergutmachung (UHW): 11 Mitglieder
- Unterausschuss Justizvollzug (UJV): 11 Mitglieder
- Unterausschuss fĂĽr Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV): 11 Mitglieder
Wahlergebnisse
Aktuelle Sitzverteilung im Hessischen Landtag (16. Legislaturperiode)
Ergebnis der Landtagswahl vom 2. Februar 2003
Partei | Prozent der Stimmen | Sitze |
---|---|---|
CDU | 48,8 % | 56 |
SPD | 29,1 % | 33 |
GrĂĽne | 10,1 % | 12 |
FDP | 7,9 % | 9 |
REP | 1,3 % | - |
Ăśbrige | 2,8 % | - |
Wahlbeteiligung: 64,6 %
Die Landesregierung besteht aus einer CDU -Alleinregierung unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch.
Ăśberblick ĂĽber alle Ergebnisse der Wahlen zu den Hessischen Landtagen
Wahltermin | Wahl- berechtigte | Wahl- beteiligung | Abgegebene Stimmen1) | Von den gĂĽltigen Stimmen1) entfielen auf | |||||||
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
ungĂĽltig | gĂĽltig | CDU | SPD | GRĂśNE 2) | FDP | REP | Sonstige | ||||
Anzahl | % | Anzahl | % | Anzahl | % | ||||||
02.02. 2003 | 4.330.792 | 64,6 | 63.542 | 2,3 | 2.734.992 | 48,8 | 29,1 | 10,1 | 7,9 | 1,3 | 2,9 |
07.02. 1999 | 4.282.397 | 66,4 | 45.214 | 1,6 | 2.800.372 | 43,4 | 39,4 | 7,2 | 5,1 | 2,7 | 2,2 |
19.02. 1995 | 4.275.027 | 66,3 | 64.208 | 1,1 | 2.768.821 | 39,2 | 38,0 | 11,2 | 7,4 | 2,0 | 2,3 |
20.01. 1991 | 4.278.151 | 70,8 | 54.068 | 1,8 | 2.974.872 | 40,2 | 40,8 | 8,8 | 7,4 | 1,7 | 1,1 |
05.04. 1987 | 4.167.871 | 80,3 | 33.808 | 1,0 | 3.313.184 | 42,1 | 40,2 | 9,4 | 7,8 | — | 0,5 |
25.09. 1983 | 4.075.611 | 83,5 | 30.803 | 0,9 | 3.373.853 | 39,4 | 46,2 | 5,9 | 7,6 | — | 0,8 |
26.09. 1982 | 4.050.661 | 86,4 | 32.914 | 0,9 | 3.465.493 | 45,6 | 42,8 | 8,0 | 3,1 | — | 0,4 |
08.10. 1978 | 3.933.990 | 87,7 | 27.123 | 0,8 | 3.422.967 | 46,0 | 44,3 | 2,0 | 6,6 | — | 1,1 |
27.10. 1974 | 3.850.223 | 84,8 | 33.789 | 1,0 | 3.230.420 | 47,3 | 43,2 | — | 7,4 | — | 2,1 |
08.11. 1970 | 3.828.701 | 82,8 | 29.411 | 0,9 | 3.141.816 | 39,7 | 45,9 | — | 10,1 | — | 4,3 |
06.11. 1966 | 3.543.079 | 81,0 | 40.813 | 1,4 | 2.827.633 | 26,4 | 51,0 | — | 10,4 | — | 12,2 |
11.11. 1962 | 3.451.314 | 77,7 | 45.192 | 1,7 | 2.636.803 | 28,8 | 50,8 | — | 11,4 | — | 8,9 |
23.11. 1958 | 3.257.513 | 82,3 | 46.691 | 1,7 | 2.633.857 | 32,0 | 46,9 | — | 9,5 | — | 11,6 |
28.11. 1954 | 3.105.125 | 82,4 | 58.136 | 2,3 | 2.501.273 | 24,1 | 42,6 | — | 20,5 | — | 12,7 |
19.11. 1950 | 2.985.021 | 64,9 | 85.675 | 4,4 | 1.851.087 | 18,8 | 44,4 | — | 31,8 | — | 5,0 |
01.12. 1946 | 2.380.109 | 73,2 | 132.028 | 7,6 | 1.609.388 | 31,0 | 42,7 | — | 15,7 | — | 10,7 |
1) Ab 1991 Landesstimmenanteile — 2) 1978 GAZ, GLH und GLU
Vergangene Landtagswahlen
Landtagswahl 1946 (1. Legislaturperiode)
Partei | Prozent der Stimmen | Sitze |
---|---|---|
SPD | 42,7 % | 38 |
CDU | 31,0 % | 28 |
FDP | 15,7 % | 14 |
KPD | 10,7 % | 10 |
- Regierungsbildung: SPD/CDU- Koalition mit Ministerpräsident Christian Stock (SPD)
Landtagswahl 1950 (2. Legislaturperiode)
Partei | Prozent der Stimmen | Sitze |
---|---|---|
SPD | 44,4 % | 47 |
FDP | 31,8 % | 21 |
CDU | 18,8 % | 12 |
- Regierungsbildung durch SPD-Alleinregierung mit Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD)
Landtagswahl 1954 (3. Legislaturperiode)
Partei | Prozent der Stimmen | Sitze |
---|---|---|
SPD | 42,6 % | 44 |
CDU | 24,1 % | 24 |
FDP | 20,5 % | 21 |
GB/BHE | 7,7 % | 7 |
- Regierungsbildung aus einer Koalition von SPD und GB/BHE mit Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD)
Landtagswahl 1958 (4. Legislaturperiode)
Partei | Prozent der Stimmen | Sitze |
---|---|---|
SPD | 46,9 % | 48 |
CDU | 32,0 % | 32 |
FDP | 9,5 % | 9 |
GB/BHE | 7,4 % | 7 |
- Regierungsbildung aus einer Koalition von SPD und GB/BHE mit Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD)
Landtagswahl 1962 (5. Legislaturperiode)
Partei | Prozent der Stimmen | Sitze |
---|---|---|
SPD | 50,8 % | 51 |
CDU | 28,8 % | 28 |
FDP | 11.4 % | 11 |
GDP | 6,3 % | 6 |
- Regierungsbildung aus einer Koalition von SPD und GB/BHE mit Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD)
Landtagswahl 1966 (6. Legislaturperiode)
Partei | Prozent der Stimmen | Sitze |
---|---|---|
SPD | 51,0 % | 52 |
CDU | 26,4 % | 26 |
FDP | 10.4 % | 10 |
NPD | 7,9 % | 8 |
- Regierungsbildung durch eine SPD-Alleinregierung mit Ministerpräsident Georg August Zinn
- Am 3. Oktober 1969 trat Georg August Zinn aus gesundheitlichen GrĂĽnden zurĂĽck
- Albert Osswald (SPD) wurde zum neuen Ministerpräsidenten gewählt
Landtagswahl 1970 (7. Legislaturperiode)
Partei | Prozent der Stimmen | Sitze |
---|---|---|
SPD | 45,9 % | 53 |
CDU | 39,7 % | 46 |
FDP | 10.1 % | 11 |
- Regierungsbildung aus einer SPD/FDP-Koalition mit Ministerpräsident Albert Osswald (SPD)
- 1970 wurde der erste Umweltminister einer deutschen Landesregierung benannt
Landtagswahl 1974 (8. Legislaturperiode)
Partei | Prozent der Stimmen | Sitze |
---|---|---|
CDU | 47,3 % | 53 |
SPD | 43,2 % | 49 |
FDP | 7,4 % | 8 |
- Regierungsbildung aus einer SPD/FDP-Koalition mit Ministerpräsident Albert Osswald (SPD)
- Ministerpräsident ab 1976 : Holger Börner (SPD)
Landtagswahl 1978 (9. Legislaturperiode)
Partei | Prozent der Stimmen | Sitze |
---|---|---|
CDU | 46,0 % | 53 |
SPD | 44,3 % | 53 |
FDP | 6,6 % | 7 |
- Fortsetzung der SPD/FDP-Koalition mit Ministerpräsident Holger Börner (SPD)
Landtagswahl 1982 (10. Legislaturperiode)
Partei | Prozent der Stimmen | Sitze |
---|---|---|
CDU | 45,6 % | 52 |
SPD | 42,8 % | 49 |
GRĂśNE | 8,0 % | 9 |
- Regierungsbildung aus SPD-Minderheitsregierung unter Tolerierung der GRĂśNEN
- Ministerpräsident: Holger Börner (SPD)
- Selbstauflösung des Landtags am 25. September 1983
Landtagswahl 1983 (11. Legislaturperiode)
Partei | Prozent der Stimmen | Sitze |
---|---|---|
SPD | 46,2 % | 51 |
CDU | 39,4 % | 44 |
FDP | 7,9 % | 8 |
GRĂśNE | 5,9 % | 7 |
- Ministerpräsident: Holger Börner (SPD)
- Bis 1985 gab es eine SPD-Minderheitsregierung mit Tolerierung der GRĂśNEN
- 1985 BegrĂĽndung der ersten Rot-grĂĽnen Koalition auf Landesebene in Deutschland
- Joschka Fischer wird dabei erster Minister der GRĂśNEN in Deutschland
Landtagswahl 1987 (12. Legislaturperiode)
Partei | Prozent der Stimmen | Sitze |
---|---|---|
CDU | 42,1 % | 47 |
SPD | 40,2 % | 44 |
GRĂśNE | 9,4 % | 10 |
FDP | 7,8 % | 9 |
- Regierungsbildung aus einer CDU/FDP-Koalition mit Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU)
- Erstmals wird ein Hessischer Ministerpräsident von der CDU gestellt
Landtagswahl 1991 (13. Legislaturperiode)
Partei | Prozent der Stimmen | Sitze |
---|---|---|
SPD | 40,8 % | 46 |
CDU | 40,2 % | 46 |
GRĂśNE | 8,8 % | 10 |
FDP | 7,4 % | 8 |
- Regierungsbildung aus einer rot-grünen Koalition mit Ministerpräsident Hans Eichel (SPD)
Landtagswahl 1995 (14. Legislaturperiode)
Partei | Prozent der Stimmen | Sitze |
---|---|---|
CDU | 39,2 % | 45 |
SPD | 38,0 % | 44 |
GRĂśNE | 11,2 % | 13 |
FDP | 7,4 % | 8 |
- Regierungsbildung aus einer rot-grünen Koalition mit Ministerpräsident Hans Eichel (SPD)
Landtagswahl 1999 (15. Legislaturperiode)
Partei | Prozent der Stimmen | Sitze |
---|---|---|
CDU | 43,4 % | 50 |
SPD | 39,4 % | 46 |
GRĂśNE | 7,2 % | 8 |
FDP | 5,1 % | 6 |
- Regierungsbildung: CDU/FDP-Koalition, Ministerpräsident: Roland Koch (CDU)
An 100 fehlende Prozent = nicht im Landtag vertretene Parteien.
Mitglieder des 16. Hessischen Landtags (2003 bis 2008)
Berufsstruktur der Mitglieder des Hessischen Landtags
Unter den 110 Mitgliedern des 16. Hessischen Landtags sind folgende Berufe vertreten:
Beruf | Anzahl |
---|---|
Beamte | 30 |
davon Lehrer, Hochschullehrer | 14 |
davon Richter | 2 |
davon Sonstige | 14 |
Angestellte des Bundes und der Länder | 7 |
Staatsminister, Staatssekretär a.D. | 9 |
Selbständige und Sonstige | 39 |
davon Juristen | 16 |
davon Kaufleute | 3 |
davon Berater | 5 |
davon Landwirte | 4 |
davon Heilberufe | 2 |
davon Unternehmer, freie Berufe | 3 |
davon Hausfrauen | 6 |
Nichtselbständige | 25 |
davon Geschäftsführer | 11 |
davon Prokuristen und leitende Angestellte | 2 |
davon wissenschaftliche Angestellte | 4 |
davon kaufmännische Angestellte | 5 |
davon technische Angestellte | 3 |
Liste der Mitglieder des Hessischen Landtags
Zur namentlichen, alphabetischen Liste der Mitglieder des 16. Hessischen Landtags ( MdL ) siehe Liste der Mitglieder des Hessischen Landtags.
Wikilinks
- Stadtschloss Wiesbaden
- Hessische Landesregierung
- Liste der Mitglieder des Hessischen Landtags
- Liste hessischer Ministerpräsidenten
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